Landesentwicklung braucht neue Ausrichtung

Kreisparteirat begrüßt Ausbau der Kindertagesstätten

Zur intensiven Beratung trafen sich die Ortsvereinsvorsitzenden und Kreisvorstandsmitglieder sowie Arbeitskreisvorsitzenden der SPD zum Parteirat in Bernkastel-Kues. Im Mittelpunkt standen das Landesentwicklungsprogramm IV, die Kinderbetreuung und der Besuch des DRK Sozialwerkes.

Zunächst informierte sich das Gremium in der Behindertenwerkstatt des DRK-Sozialwerkes, wo Geschäftsführer Manfred Brand die stetig positive Entwicklung und Bedeutung der Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen seit 1971 aufzeigte.

Vorsitzender Dieter Burgard sagte die weitere Unterstützung, wie zuletzt beim Aufbau eines Integrationsbetriebes in Wittlich, zu und dankte Manfred Brand persönlich für sein jahrzehntelanges, engagiertes Wirken zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Der Kreisparteirat würdigte in der anschließenden Sitzung den Ehrenvorsitzenden Rudi Brück, der zum 80. Geburtstag die höchste Landesehrung der SPD in Gold erhielt. Ortsvereinsvorsitzende Maria Bölinger gab einen aktuellen Lagebericht zum gastgebenden Ortsverein, der SPD Bernkastel und der Verbandsgemeinde.

Positiv bewertete der Parteirat die Resonanz zur Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogramm, zu dem Andrea Nahles, MdB und Präsidiumsmitglied auf Bundesebene am 26. Juni, 19.00 Uhr in Wittlich (Hotel Lindenhof) spricht. Schwerpunkt des öffentlichen Diskussionsabends ist der vorsorgende Sozialstaat.

Eine weitere Informationsveranstaltung bietet die SPD der Region am 4. Juni, 19.00 Uhr zum Thema "Landesentwicklungsprogramm IV" mit Innenminister Karl Peter Bruch in der Mehrzweckhalle Badem an.

Der Kreisparteirat der SPD sieht die Notwendigkeit eines Ersatzes des Landesentwicklungsprogrammes III durch ein LEP IV, da sich neue Entwicklungen und Notwendigkeiten ergeben haben, so durch das Wirtschaftsgebiet um den Hahn und die Bevölkerungsentwicklung.

Dieter Burgard kritisiert die meist pauschalen, unsachlichen Diskussionen der CDU in einzelnen Kommunen, die Resolutionen anstatt konkrete Änderungsvorschläge ans Land schicken. Die IHK sieht LEP IV im Gegensatz zur CDU diese eher als zu zaghaft an. Es wird von den Abgeordneten Bettina Brück und Dieter Burgard darauf hingewiesen, dass es sich um einen notwendigen Diskussionsprozess handelt, der extra von Landesseite zeitlich verlängert wurde. Bettina Brück: "Ich kann die Kritik in einigen Bereichen ja verstehen, aber was teilweise in den kommunalen Räten an Äußerungen zum LEP IV gesagt wird, ist überzogen und wird der Sache nicht gerecht."

Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms IV wird eine Entscheidung über die Weiterentwicklung der Gemeinden für die nächsten 15 Jahre getroffen. Umso wichtiger ist es , dass sich die Kommunen intensiv mit der Thematik auseinander setzen und ihre Argumente in die Waagschale werfen. Bei einer stetig sinkenden Bevölkerung kommen dabei ganzheitlichen Dorferneuerungskonzepten, Maßnahmen zur Stärkung der Innerortsbereiche, eine sparsamer und schonender Flächenverbrauch bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten besondere Bedeutung zu. "In Zukunft müssen wir die Herausforderung meistern, bestehende wichtige Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder Sporteinrichtungen bei sinkender Auslastung mit wirtschaftlich tragbaren Konzepten aufrecht zu erhalten. Gute Ideen sind gefragt", so der Kreisvorsitzender Dieter Burgard.

Im LEP IV werden bewusst Leitlinien zur Entwicklung vorgegeben und die Gemeinden aufgefordert, diese mit Leben zu füllen und sich für ihre eigene, individuelle Entwicklung zu engagieren. LEP IV beeinträchtigt nicht die kommunale Selbstverwaltung. Themen, die von überregionaler und landesweiter Bedeutung sind, müssen landesweit koordiniert gelöst werden, damit Fehlentwicklungen und Nutzungskonkurrenzen vermieden werden. Hier baut das Land auch auf den Sachverstand und die Planungskompetenz der Kommunen.

Zentren im ländlichen Raum werden noch stärker wie bisher bereits im neuen LEP IV zur Kooperation verpflichtet, um für die langfristige Sicherung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge Sorge zu tragen. Fördermittel des Landes müssen gezielt und nach Schwerpunkten sortiert einsetzen. Der Förderung konkreter Vorhaben ist zukünftig ein interkommunal abgestimmtes Handlungskonzept zu Grunde zu legen. Dabei sei erwähnt, dass Kommunen schon heute in vielfältiger Weise miteinander kooperieren. Die Kooperation ist zum Erhalt von Einrichtungen der Daseinsvorsorge wichtig für die Sicherung und Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums. Durch das LEP IV werden hinsichtlich der anstehenden Verwaltungs- und Gebietsreform keine Entscheidungen vorweg genommen. Es ist bewusst offen angelegt. Die SPD ist bereit am 4. Juni im Kreistag konstruktive, finanzierbare und sinnvolle Vorschläge zum LEP IV aus Kreissicht auf zu stellen und mit zu tragen.

Mit großem Bedauern nahm der Kreisparteirat die Entscheidung von Verteidigungsminister Dr. Jung (CDU) zur Kenntnis den Bundeswehrstandort Traben-Trarbach zu schließen. Seine Vorgänger, so Dieter Burgard, Rudolf Scharping und Peter Struck hatten sich als Minister stets gemeinsam mit den SPD-Politikern vor Ort und des Landes für den Bestand des Amtes für Wehrgeophysik eingesetzt.

Mit Innenminister Karl Peter Bruch konnten auf Anregung von Bettina Brück Vertreter der Region konkret über Auswirkungen einer Schließung diskutieren und erste Zusagen des Landesregierung am "runden Tisch" vor Ort bekommen, so Mittel aus dem Konversionshaushalt zum Ausgleich des wirtschaftlichen Verlustes.

Die Themen Kinderkrippen und die Finanzierung für Krippenplätze standen beim Parteirat ebenso auf dem Programm. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag schafft echte Wahlfreiheit für Eltern. Klar ist, dass es gerade im Landkreis Bernkastel-Kues gilt, neue Kindertagesstättenplätze für unter Dreijährige flächendeckend auf zu bauen und die Kosten auch vom Bund mit zu tragen sind. "Erst wenn der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag verbunden mit Qualitätsverbesserungen der Krippen und Kindergärten und einer schrittweisen Beitragsfreiheit Realität ist, erst dann haben alle Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen häuslicher und außerhäuslicher Betreuung ihrer Kinder. Erst dann haben Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen schneller Rückkehr in den Beruf und einer längeren Erziehungszeit", ist für Bettina Brück eindeutig. Rheinland-Pfalz ist aktuell Vorreiter: der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab zwei Jahren ist ab 2010 gesetzlich verankert, die Kindertagesstätten werden ständig qualitätsorientiert weiterentwickelt und der Einstieg in die schrittweise Beitragsfreiheit ist erfolgt.

Günter Rösch berichtete als Fraktionsvorsitzender aus der Arbeit des Kreistages, wo Anträge und Anfragen der SPD zu den Themen Schulentwicklung Traben-Trarbach, Mülltransport und Jugendtaxi im Kreistag aktuell zur Diskussion stehen.

Erfolgreich waren, so Dieter Burgard, das gemeinsame Vorgehen gegen die NPD-Aktivitäten in Gonzerath. Nach der breitgetragenen Kundgebung vom 3. März gilt es nun Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus anzubieten und versuche der NPD in anderen Gemeinden ansässig zu werden, zu bekämpfen.

Die SPD wird mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Vom Rand zur Mitte" über Tendenzen zum Rechtsextremismus eine Veranstaltung mit Dr. Dietmar Molthagen im Juli durchführen. Hinweisen auf rechtsextreme Äußerungen und Aktionen sollen mit rechtstaatlichen Mitteln konsequent nachgegangen werden. "Die SPD geht gegen den wachsenden Rechtsextremismus konsequent vor, auf Landes- wie auch auf Kreisebene. Das sind wir auch den Opfern des Nationalsozialismus und den Gründern unseres demokratischen Landes schuldig," so Burgard abschließend.