Das neue Grundsatzprogramm der SPD
Schwerpunkt: Vorsorgender Sozialstaat

Im Rahmen der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm hatten der SPD- und der AfA-Kreisverband Bernkastel-Wittlich die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles eingeladen. In seiner Begrüßung skizzierte SPD-Kreisvorsitzender Dieter Burgard den politischen Werdegang von Andrea Nahles, die in ihrem Heimatort Weiler mit 18 Jahren den dortigen Ortsverein gründete und erste Vorsitzende wurde. Nach Tätigkeiten als Juso-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz und Bundesvorsitzende wurde Nahles 1998 Bundestagsabgeordnete, schied nach der Wahl 2002 allerdings wieder aus. Seit der vorgezogenen Wahl im September 2005 sitzt sie wieder für ihren Wahlkreis Ahrweiler im Berliner Reichstag. Beim nächsten Bundesparteitag in Hamburg soll sie zu einer der drei stellvertretenden Vorsitzenden unter Kurt Beck gewählt werden.

Andrea Nahles erklärt das neue Grundsatzprogramm der SPD. Mit auf dem Foto: Marcus Heintel (links), AfA-Vorsitzender im Kreis Bernkastel-Wittlich, und Dieter Burgard (rechts), MdL und Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich.

In ihrem Einführungsreferat beschrieb Andrea Nahles ihre Perspektive auf das Jahr 2020 und die Vorstellungen, was bis dahin alles erreicht sein soll:

• "Jedes Kind geht in die Schule, in die es gehört", ohne vorherige Selektierung nach Stand oder Einkommen. Es soll bis dahin mehr Ganztagsschulen geben, mehr gemeinsames Lernen; hierbei spiele Rheinland-Pfalz bereits jetzt eine bundesweite Vorreiterrolle.

• "Jeder hat Arbeit und der Lohn reicht zum Leben"; die CDU will eine Aufstockung durch Steuermittel bei Niedriglöhnen, die SPD ist klar für einen gesetzlichen Mindestlohn.

• "Jeder hat Arbeit, aber auch Zeit"; bei vielen Arbeitsverhältnissen herrscht großer Leistungsdruck. Aber: Die Arbeit soll nicht krank machen, auf der anderen Seite - im positiven Sinne - fordern und zur persönlichen Weiterentwicklung beitragen. Neben der Arbeit soll aber auch Zeit bleiben, um pflegebedürftigen Menschen die nötigen Hilfen zuteil werden zu lassen. In Österreich beispielsweise gebe es eine Pflegekarenz, einen Abschlag von der Arbeitszeit für die Pflege Angehöriger. Hinsichtlich der Weiterbildung wünscht Nahles ein Umdenken: "Wir brauchen keine Arbeitsagentur, sondern eine Bundesagentur für Qualifizierung."

• "Wir haben eine gleiche und gute Gesundheitsversorgung für alle." Dies ist jetzt nicht so. Der Anteil der Bevölkerung, die privat versichert ist, beträgt gerade einmal 10 %, diese kommen besser an eine Spitzenversorgung heran. 20 % der Menschen nehmen Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch, der Rest aber nicht. Die Gesundheitsversorgung soll für alle da sein. Daher spricht sich Nahles weiterhin für die Bürgerversicherung aus, mit der die Organisation der medizinischen Versorgung verbessert werden soll.

• "Wir haben eine gute Forscherkultur und stehen in diesem Bereich an der Spitze." Irland wirbt derzeit Forscher ab. Grund: Durch die Bindung im akuten Arbeitsbereich findet die Forschung derzeit allenfalls nach Feierabend statt, weil Wissenschaftler keine Freigabe für die Forschung während der Arbeitszeiten haben.

• "Wir haben die geringste Kinderarmut, insbesondere bei alleinerziehenden Eltern." Diese Klientel erhält derzeit meistens 100 % Transferleistungen. Bei Hartz IV soll der Kinderzuschlag laut Vorschlag von Nahles erhöht werden. Es muss bessere Kinderbetreuung geben, allerdings stehen auch die Eltern in der Verantwortung.

• "Wir sind das Land mit den meisten Erwerbschancen für ältere ArbeitnehmerInnen." Derzeit beschäftigen rund 60 % der deutschen Unternehmen niemanden über 50 Jahren. Nahles wies auf den Wandel im Rentenbezug hin: waren es 1960 noch durchschnittlich 6 Jahre, die ein Rentner Leistungen bezog, so sind es im Jahr 2007 rund 16 Jahre. Es gibt derzeit zu wenige Arbeitsplätze, insbesondere für Ältere. Die Rente mit 67 entfaltet ihre volle Wirksamkeit erst im Jahr 2025, insofern wird sich in diesem Bereich bis 2025 noch einiges tun. Nach dem Ende der Großen Koalition werde die SPD versuchen, für gewisse Berufe einen früheren Ausstieg über Erwerbsminderungsrente und Altersteilzeit zu ermöglichen, mit der Union ist dies so nicht möglich zu vereinbaren. Interessant sei allerdings zu beobachten, dass durch den Facharbeitermangel in Deutschland zahlreiche Rentner ins Erwerbsleben zurückgeholt werden. Tendenziell ist bei der Frage der Arbeitsverteilung zu beachten, dass mehr Frauen und mehr Zuwanderer in Arbeit gebracht und die Arbeitnehmer länger fit gehalten werden müssen. Beim Thema Überstunden sind sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer gefordert.

An diese Erläuterungen schloss sich eine Pause an, in der die Veranstaltungsteilnehmer die Möglichkeit hatten, kurz mit der Referentin zu sprechen oder aber sich Fragen zu überlegen. Hierzu hatte die AfA Stifte und Blöcke organisiert und verteilt. Hintergrund: Vielfach trauen sich Menschen bei öffentlichen Veranstaltungen nicht, sich zu Wort zu melden. Deswegen sollten sie die Möglichkeit haben, die Fragen schriftlich an Andrea Nahles zu richten. Hiervon wurde reger Gebrauch gemacht. Die Diskussionsleitung hatte der AfA-Kreisvorsitzende Marcus Heintel inne.

Gebannt folgen die Zuhörer den Ausführungen von Andrea Nahles.

Hier einige Antworten von Andrea Nahles auf die schriftlichen Fragen:

• Zur Frage von Irmgard Meuren zur Bewertung von Normalarbeit und Leiharbeit: Hier bestehen teilweise 2-Klassen-Löhne. Bei Thyssen-Krupp sind 87 % der Belegschaft Leiharbeiter, das ist skandalös. Hierzu müssen die gesetzlichen Grundlagen konkretisiert werden, zum Beispiel müsse die Verleihdauer festgelegt werden. Außerdem soll Leiharbeit nicht ein flächendeckendes Lohndumping verursachen. Gleiches gilt allerdings auch für die meist unbezahlten und langen Praktika. Hierzu wird der Parteivorstand zur Dauer und Entlohnung einen Leitantrag zum Parteitag einbringen.

• Günter Rösch fragte, ob die SPD mit ihrem neuen Programm nach links rücken müsste. Andrea Nahles bejahte dies. Allerdings bedeute links sein, die Menschen zu verstehen und nicht bei Problemen wegzusehen sowie die Themen Arbeit und Soziales mehr in den Mittelpunkt zu rücken.

• Wie soll der Teufelskreis aus Armut, mangelnder Bildung und schlechten Erwerbschancen durchbrochen werden? - Nahles: Durchaus sollte die Pflichtvorschule diskutiert werden, ggf. auch nur bei auffälligen Defiziten beim Schüler. Da die Hauptschule nur noch Resteschule ist, soll diese bzw. das 3-gliedrige Schulsystem abgeschafft werden. Gerade dies werde sich armutsdurchbrechend auswirken.

• Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, trotz Regierungsbeteiligungen der SPD. Wie soll dem in Zukunft gegengesteuert werden? - Nahles: Für eine Vermögenssteuer fehlen die Mehrheiten. Bei Anlagen im Kapitalmarkt könnte die Vermögenssteuer beispielsweise greifen. 1970 hatten wir in Deutschland 270 Einkommensmillionäre in D-Mark. Heute sind es 1,5 Einkommensmillionäre in Euro. Hierbei handelt es sich aber auch um ein westdeutsches Phänomen. Hier wäre eine Regelungen mit den Ländern, da nur sie diese Steuer erheben können, möglich, da Bayern auch dafür ist. Bei der Erbschaftsteuer sollten die Erben, die über 250.000,- Euro erben (4 % der Erben insgesamt), mehr leisten. Die letzte Einheitswertschätzung wurde in den 1950er Jahren durchgeführt. Wenn hier etwas geändert würde, hätten die Länder 2-3 Milliarden Euro mehr, also rund 300 Millionen pro Land für mehr Bildung. Und: 90 % der Erben wären von der Erbschaftsteuer nicht betroffen.

• Wie beurteilen Sie die Agenda 2010 - nach aller Kritik - heute? - Nahles: Positiv sind die Tatsachen, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt wurden und dass die 900.000 Sozialhilfeempfänger besser gestellt wurden. Negativ ist das Ende der ALG-Bezugsdauer nach 12 bzw. 18 Monaten und dass mit der Agenda 2010 die Armutsfrage nicht in den Griff bekommen wurde. Es soll aber eine faire Auswertung geben und eine Umstellung geben, die 10 Jahre hält.

• Gibt es Schulsysteme in europäischen Nachbarländern, die Vorbild zur einer Reform in Deutschland hätten - Nahles: Ja, in Schweden und Finnland, im letzteren Staat gibt es Synergieeffekte auf den Öffentlichen Beschäftigungssektor.

• Ungerechtigkeit der Abschläge bei der frühzeitigen Rente, wenn man unverschuldet arbeitslos wurde, keine Arbeit mehr fand und deshalb Rente beantragte. - Nahles: Trotz der Rente mit 67 wird man künftig auch bei bereits geleisteten 45 Beitragsjahren bereits mit 65 Jahren in Rente gehen können. Das Problem bei Frauen ist, dass diese die 45 Jahre in der Regel nicht erreichen und dadurch geringere Renten beziehen, auch wegen geringerer Gehälter und Kindererziehungszeiten. Eine Entkoppelung von Beitragsjahren oder Änderung gesetzlicher Art ist schwierig, daher wolle sie keine Versprechen ankündigen, zumal hierzu die Mehrheiten fehlen und dies zu um 2-3 % höheren Beiträgen zur Rentenversicherung führen würde. Das frühere Ausscheiden aus dem Berufsleben wird durch die Abschläge bei der Rente gegenfinanziert. Im Jahr 1999 wurde unter der SPD-geführten Bundesregierung die Anerkennung der Kindererziehungsleistungen als Anrechnungszeiten bei der Rente eingeführt, das wird leider nicht berücksichtigt. Günter Rösch entgegnete, dass die Rente mit 67 eine faktische Rentenkürzung sei. Andrea Nahles antwortete, dass in das Gesetz bekanntlich eine Revisionsklausel eingebaut wurde, um nach einem Zeitraum dieses Gesetz inhaltlich zu überprüfen. Außerdem seien bis zum vollen Wirksamwerden noch 20 Jahre zeit. In 5 Jahren wird man allerdings schon das Problem mit Facharbeitermangel haben.

• Trotz allem besitzt Deutschland das beste Gesundheitssystem der Welt. - Nahles: Es gibt eine exzellente Versorgung bei Notfällen, allerdings birgt das deutsche Gesundheitssystem zwei Schwächen: Es ist nicht gerecht genug, so zum Beispiel bei der Frage der Diagnostizierung. Ohne Diagnose gibt es keine Behandlung, sodass viele Patienten eine "Arztrundreise" starten müssen. Fachärzte in Kliniken und niedergelassene Fachärzte sind nicht effektiv genug organisiert. Lobenswert ist die Einführung der Brustkrebszentren, die es erst seit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gebe.

• Vernichtet man mit Mindestlöhnen nicht Arbeitsplätze von Unqualifizierten? - Nahles: Nur 56 % der jetzigen Mindestlohnbeschäftigten haben einen Berufsabschluss. Es ist eine Kontrolle der Mindestlöhne erforderlich. Großbritannien hat seit 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn von ca. 8,- Euro und ein Kontrollsystem. Damit sich Sünder der Strafe nicht entziehen können, sind diese an die Einkommensteuer gekoppelt und es gibt eine Hotline für Meldungen, zumeist von konkurrierenden Unternehmen. In Deutschland könnte das der Zoll übernehmen. Der Mindestlohn sollte jetzt während des Aufschwungs umgesetzt werden. Die Preise sind in England nur in der Gastronomie gestiegen, erfahrungsgemäß wurden aber keine Arbeitsplätze vernichtet, da der Niedriglohnsektor Einkünfte fast vollständig verkonsumiert, also wieder in den Wirtschaftskreislauf abgibt und somit zur Verbesserung der Wirtschaft beiträgt.

Nach der schriftlichen Fragerunde beantwortete Andrea Nahles noch mündliche Fragen aus dem Publikum. Zum Abschluss bedankten sich der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Burgard, die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Erika Werner und der AfA-Kreisvorsitzende Marcus Heintel mit einem Sekt- und Weinpräsent bei der künftigen stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles für ihre kompetente und interessante Darlegung der Fakten.

Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wittlich, Erika Werner (2. von links), bedankt sich bei Andrea Nahles mit einem Weinpräsent.