Neues aus dem Kreistag

Die SPD-Fraktion hat entsprechende Anträge gestellt, um auch weiterhin an einer sozial gerechten Politik für die Menschen und die Gemeinden im Kreis zu arbeiten. Familienfreundlichkeit ist dabei ein wichtiger Schwerpunkt. Der weitere Ausbau von Kindergartenplätzen für Kinder unter 3 Jahren, um den ab 2010 bestehenden Rechtsanspruch zu erfüllen, Investitionen in unsere Schulbauten und Ganztagsschulangebote gehören dazu. Eine vernünftige Schulentwicklungsplanung und ein Wettbewerb „Familienfreundliche Gemeinde“ sollen weitere Anreize hierfür schaffen.

Im Januar startet das Jugendtaxi, damit junge Menschen in unserem Kreis sicher und kostengünstig von und zu Veranstaltungen fahren können. Umweltbewusstsein kann auch den Geldbeutel schonen: deshalb haben wir eine Energieberaterbörse auf Kreisebene gefordert, damit sich unsere Bürger beim Bauen und Sanieren von Häusern gut informieren können. Bei steigenden Energiepreisen wird Energiesparen immer wichtiger. Auch der Kreis muss sparen, der Schuldenberg ist auf einem Rekordstand. Wir kritisieren, dass die vorhandenen Mittel sinnvoller eingesetzt, Unnötiges wie die Beteiligung am Flugplatz Bitburg vermieden werden muss. Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwendung des großen Vermögens des Kreises in Form von RWE-Aktien überprüft und ggf. geändert wird. Weil der Kreis zudem die Kreisumlage erhöht und damit den Gemeinden weniger Geld für eigene Investitionen bleibt, konnten wir dem Haushalt nicht zustimmen. Wir werden weiter konstruktive Politik zum Wohle der Menschen im Kreis gestalten und wünschen ein gutes neues Jahr 2008.

Die Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Bettina Brück MdL, finden sie hier als PDF-Datei.