Konsequenzen aus Banken- und Steuer-Affäre ziehen

SPD-Kreisparteirat tagt mit Staatssekretär Diller in Landscheid

LANDSCHEID. Die Bankenkrise und die Steuerhinterziehung mit Hilfe des Fürstentums Lichtensteins müssen neue Aufsichts- und Kontrollvorschriften zur Folge haben, so die Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesfinanzminister, Karl Diller MdB. Er sprach vor dem SPD-Kreisparteirat die brennenden Themen insbesondere der Finanzpolitik an.

Diller hob die Leistungen der SPD in der Bundesregierung hervor. Sie leiste eine gute Arbeit, was sich in den jüngsten Beschlüssen und Anträgen zur BaFöG-Erhöhung um 10 Prozent und der deutlichen Erweiterung der Antragsberechtigten zeigt. Darüber hinaus werde auf dem Arbeitsmarkt eine Förderung von Unternehmen eingeführt, die Menschen ohne Berufsabschluss beschäftigten. Hunderttausend junge Menschen erhalten so eine neue Chance. Das Wohngeld wird erstmals nach langen Jahren angepasst, sodass diese Leistung von derzeit durchschnittlich 90 Euro auf 150 Euro erhöht werde. Die Kreis-SPD nahm erfreut zur Kenntnis, dass durch Initiative von Diller ein Programm zur Förderung von Autobahnlückenschlüssen zustande gekommen ist, wodurch es beim Ausbau der A1 zwischen Daun und Blankenheim nun zügig weiter geht.

Die Kreisparteiratsmitglieder machten deutlich, dass gerade für Kinder, junge Familien und Menschen in Ausbildung alle Anstrengungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene geleistet werden müssen. Die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten, die Freiheit von Studiengebühren kämen gerade diesem Kreis zugute, doch sollten der Wegfall der Fahrtkosten für Schüler, die Befreiung von Schulbuchkosten, eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes und eine Bafög-Reform angegangen werden. Die Finanzausstattung von Gemeinden sollte ebenfalls verbessert werden, auch wenn der Bund und die Länder selbst Schulden abbauen müssen. Die Aufteilung der Lasten sollte gerechter erfolgen, so das Votum von SPD-Kommunalpolitikern.

Kreisvorsitzender Dieter Burgard, MdL forderte auf, im Jahr 2008 die Vorbereitung auf die Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen in den Ortsvereinen voran zu bringen, so durch die Ansprache vieler interessierter, engagierter Bürger in der SPD und auch außerhalb der SPD.

Am 2. August finden ein Kreisparteitag mit der Wahl des Kreisvorstandes und die Wahlkonferenz für Delegierte zu Konferenzen zur Bundestags- und Europawahl statt. 

Die seit Jahren erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Zur Sache“ der SPD-Kreistagsfraktion wird zum Dialog mit Experten und mit den Bürgern fortgeführt. „Unsere Fraktion im Kreistag ist die Einzige, die kontinuierlich informiert und ihre Kreispolitik bürgernah transparent macht,“ so Fraktionsvorsitzender Günter Rösch. Am 21. April spricht Innenminister Karl Peter Bruch zum Thema „Ehrenamt“ in Wittlich. Burgard gewann für die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im „ Haus der Jugend “ Wittlich zum Thema „Rechtsextremismus“ am 8. April den Berliner Wissenschaftler Dr. Molthagen als Referent.

Positiv wertete die Versammlung die Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften der Partei, so bei den Jusos, der AfA, der AG der Selbstständigen, 60plus und der SGK. Der ständige Ausbau der Homepages begrüßten sie ebenso wie den Trend, dass die Zahl der Eintritte wieder steigt. Die SPD ist die starke Bürgerpartei, was sich gerade in Rheinland-Pfalz und auch im Kreis Bernkastel-Wittlich zeigt. Dabei spielt die Zustimmung zum Bundesvorsitzenden Kurt Beck und seiner Politik im Land und an der Spitze der Bundespartei eine große Rolle.