SPD-Arbeitnehmer stehen hinter Parteichef Beck

Landeskonferenz der AfA in Konz wählte neuen
Vorstand und setzte inhaltliche Akzente

KONZ. Bei der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wurde Alfred Klingel, Betriebsratsvorsitzender bei der Adam Opel AG in Kaiserslautern, einstimmig als Landesvorsitzender wiedergewählt. Die Konferenz behandelte auch drei Anträge aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich.

So beantragten die Bernkastel-Wittlicher, dass die Berufsausbildungsförderung auch auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeweitet werden solle. Darüber hinaus soll der Gesetzgeber rechtliche Rahmenbedingungen für flexiblere Arbeitszeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändern, sodass diese ihre Kinder zunächst zu einer Betreuungsstätte bringen und anschließend zur Arbeit gehen können. Beide Anträge wurden fast einstimmig angenommen. Auch im personellen Bereich hatte die AfA Bernkastel-Wittlich Erfolg: Marcus Heintel (Morbach) wurde mit einem guten Ergebnis im Landesvorstand bestätigt, außerdem wurden er und Regina Becker (Zeltingen-Rachtig) zu Bundeskonferenzdelegierten gewählt.

Weiteren Raum nahm die Behandlung der Anträge ein, insgesamt 15 Anträge hatten die Delegierten aus ganz Rheinland-Pfalz abzuarbeiten. Die AfA-Landeskonferenz fordert eine Begrenzung der Leiharbeiterzahlen auf 5 % bei Auftragsspitzen und eine Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Außerdem verlieh ein einstimmiger Beschluss der Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro besonderes Gewicht, wodurch ALG II-Aufstockungen und Kombilöhne obsolet werden sollen. Einig waren sich auch die Delegierten in ihrer Ablehnung der Rente mit 67 Jahren und der Wiedereinführung der „Pendlerpauschale“ in der alten Form.

Ein Initiativantrag der Kreisverbände Bad Kreuznach und Bernkastel-Wittlich stellte sich hinter den Beschluss des Parteivorstandes der SPD, angesichts der bestehenden politischen Verhältnisse sei diese Entscheidung nachvollziehbar. Damit werde eindeutig und in solidarischer Weise der Kurs des Parteivorsitzenden Kurt Beck unterstützt. Der Erfolg der von Ministerpräsident Beck geführten Landesregierung beruhe auf den Säulen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Erfolg, Nachhaltigkeit und Chancengleichheit. Aufgrund dieser verantwortungsvollen Politik sei die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie so stark und nicht auf die „Linke“ angewiesen. Der Beschluss des Parteivorstandes sei ein demokratischer Vorgang, der entschieden zu begrüßen sei, weil er es basisdemokratisch den Landesverbänden überlasse, mit welchen Parteien verhandelt werde. Dies sei aber nicht ein Freifahrtschein für die Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“. Fortschrittliche Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könne nur mit und nicht gegen die SPD gemacht werden, die Sozialdemokratie sei die Linke, das Original seit 1863. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen.