SPD-Arbeitnehmer gegen den neoliberalen Zeitgeist

Große Unterstützung für Parteichef Kurt Beck - Motto:
"Gute Arbeit - Sicherheit im Alter - Gemeinsam für Gerechtigkeit"

KASSEL. Bei der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wurde Ottmar Schreiner aus Saarlouis mit 97 Prozent in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Der Landesvorsitzende der AfA Rheinland-Pfalz, Alfred Klingel, wurde neu in den 21köpfigen Bundesvorstand gewählt. Die Konferenz behandelte unter anderem auch zwei Anträge aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich.

So beantragten die Bernkastel-Wittlicher, dass die Berufsausbildungsförderung auch auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeweitet werden solle. Darüber hinaus soll der Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so verändern, dass diese einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Kinder zunächst zu einer Betreuungsstätte bringen und anschließend zur Arbeit gehen zu können. Beide Anträge wurden jeweils fast einstimmig angenommen. Aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich nahmen Regina Becker (Zeltingen-Rachtig) und Marcus Heintel (Morbach) als Delegierte in Kassel teil.

Von links: Kurt Beck, Regina Becker, Otmar Schreiner und Marcus Heintel.

Zu Beginn der Konferenz begrüßten Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und DGB-Chef Michael Sommer die Delegierten. Dem schloss sich ein Referat von Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales an, in dem er die Eckpunkte sozialdemokratischer Sozialpolitik in der Großen Koalition skizzierte. Am zweiten Konferenztag stand der Vormittag ganz im Zeichen der Rede von Kurt Beck. Der SPD-Vorsitzende erhielt von den AfA-Delegierten einmütige Zustimmung für seine Ausführungen und seinen politischen Kurs, einige Redner forderten ihn sogar dazu auf, sich schon jetzt für die Kanzlerkandidatur bereit zu erklären. Ebenso beeindruckend war das Grußwort des Vorgängers Ottmar Schreiners im Amt des AfA-Bundesvorsitzenden, Rudolf Dreßler.

Schwerpunkt der Konferenz war neben der Neuwahl des Bundesvorstandes die inhaltliche Ausrichtung der AfA. Im mit großer Mehrheit vom Bundesvorstand vorgelegten Leitantrag "Gute Arbeit - Sicherheit im Alter - Gemeinsam für Gerechtigkeit" nahmen die Arbeitnehmervertretung klar Stellung: Das Ziel müsse auch weiterhin die Vollbeschäftigung sein, das Wirtschaftswachstum müsse stabilisiert und die aktive Arbeitsmarktpolitik auf Gute Arbeit ausgerichtet werden, unter anderem mit den in einigen Bundesländern bereits eingeführten "Tariftreuegesetzen". Außerdem gab es ein eindeutiges Bekenntnis der SPD-Arbeitnehmer für eine gerechte Bezahlung und den gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen. Gute Arbeit heiße aber auch, die Arbeitnehmerrechte nachhaltig zu sichern, Mitbestimmung und Teilhabe zu gewährleisten und insbesondere die prekären Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen, indem Leiharbeit, unbezahlte Praktika und die Befristung von Arbeitsverträgen begrenzt werden. Neben der Zustimmung zu der Forderung, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu stärken, um so der Altersarmut vorzubeugen, gab es daher eine klare Ablehnung zur "Rente mit 67". Vielmehr müsse die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in der durch die Einbeziehung der gesamten Erwerbsbevölkerung, also auch der Selbstständigen und Beamten, eine gerechte Erweiterung der Finanzierungsbasis den Folgen eines veränderten Altersaufbaus begegnen kann. Die gesetzliche und betriebliche Altersversorgung soll die Sicherung des Lebensstandards im Alter gewähren, die private Vorsorge soll dagegen ausschließlich der individuellen Gestaltung unterliegen.

Zum Abschluss der Konferenz betonte Ottmar Schreiner, dass es nach vielen Jahren wieder einmal so gewesen sei, dass man mit den Ausführungen des Parteivorsitzenden sehr einverstanden sein könne. Das war unter den Vorgängern Schröder, Müntefering und Platzeck nicht so gewesen. Beck hingegen sei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitslosen zugewandt und verfolge eine grundsozialdemokratische Politik, für die er volle Unterstützung erhalte.