Bürgerschaftliches Engagement
für eine bessere Zukunft

Innenminister Bruch skizziert Ehrenamtsförderung in Rheinland-Pfalz

WITTLICH. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Zur Sache" hatten SPD-Kreisverband und -Kreistagsfraktion Innenminister Karl Peter Bruch zu Gast. Thema war das Ehrenamt und dessen Unterstützung und Förderung.

In seiner Begrüßung stellte Günter Rösch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, heraus, dass gerade im Landkreis Bernkastel-Wittlich sehr viele Menschen in Vereinen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Parteien, Gemeinden und Bürgergruppen aktiv seien. Minister Bruch wies auf den Anteil von 40 Prozent aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hin, die sich in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich engagieren. In den vergangenen Jahren sei der Anteil nochmals um 6 Prozent gestiegen, sodass Rheinland-Pfalz in einer Statistik mittlerweile den 2. Platz hinter Baden-Württemberg einnehme. Zudem gebe es weitere 34 Prozent in Rheinland-Pfalz, die aktiv sind, ohne längerfristige Aufgaben zu übernehmen. Somit nehmen gut 73 Prozent der Bevölkerung Gemeinschaftsaktivitäten wahr.

Auf unserem Foto von links: Bettina Brück MdL, Dieter Burgard MdL, Minister Karl Peter Bruch und Günter Rösch.

Die Schwerpunkte ehrenamtlichen Engagements liegen im Bereich Sport und Bewegung, größere Bereiche sind auch Schule und Kindergarten, Kultur und Musik, Freizeit und Geselligkeit, der soziale Bereich sowie Kirche und Religion. Das Engagement in den Bereichen Kultur und Musik sowie Freizeit und Geselligkeit ist deutlich größer als im bundesweiten Durchschnitt. In den mittelgroßen Bereichen Politik und Interessenvertretung sowie Lokales Bürgerengagement liegt Rheinland-Pfalz ebenfalls deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Letzteres mache deutlich, dass die Ehrenamtlichen am ehesten in ihren Heimatgemeinden bzw. Heimatorten aktiv werden. "Nach wie vor ist das Engagement in den ländlich geprägten Räumen besonders hoch. Daher ist die Verbesserung von Rahmenbedingungen im Ehrenamt und für bürgerschaftliches Engagement in Rheinland-Pfalz ein klares Ziel der Landesregierung", so Karl Peter Bruch.

Durch Einsatz des Landes Rheinland-Pfalz konnte erreicht werden, dass die gemeinnützige Arbeit in Vereinen und Organisationen stärker vom Staat gefördert wird, ergänzte der Innenminister. Bruch: "Auf Initiative der SPD hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche deutlich zu verbessern." So werde erstmals ein allgemeiner Freibetrag für alle aktiv Engagierten in gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Vereinen eingeführt. Diese könnten rückwirkend zum 01. Januar 2007 eine steuerfreie Pauschale bis zu 500 Euro im Jahr erhalten. Darüber hinaus werde die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 1.848 auf 2.100 Euro erhöht. "Das ist eine echte Unterstützung für die Arbeit in Vereinen, ob im Sport oder in der Kultur", stellte Minister Bruch heraus. Erleichtert werde zudem auch das Spenden: Bürgerinnen und Bürger könnten nun ihre freiwilligen Zuwendungen an Vereine in Höhe von bis zu 20 Prozent ihrer jährlichen Gesamteinkünfte von der Steuer absetzen, bislang waren das nur fünf bzw. zehn Prozent gewesen.

Ein weiterer wichtiger Punkt zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements sei die Erhöhung der Besteuerungsgrenze bei der wirtschaftlichen Betätigung von gemeinnützigen Vereinen. Steuerfrei bleiben für die betreffenden Vereine nun Einnahmen von 35.000 Euro, zuvor waren es lediglich 30.678 Euro. Bruch: "Die beschlossenen ‚Hilfen für Helfer' sind ein richtiges und wichtiges Signal für den freiwilligen Einsatz unserer Gesellschaft und werden den Gemeinsinn stärken!"

In der anschließenden Fragen- und Diskussionsrunde unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Dieter Burgard MdL meldeten sich zahlreiche im Ehrenamt tätige zu Wort, die auf die noch bürokratischen Hemmnisse und die Mietkosten von Gruppen in Bürgerhäusern hinwiesen.

Ein Blick in den gut gefüllten Veranstaltungsraum.

Gaby Hörzer aus Morscheid-Riedenburg stellte den Verein "Zeit zum Trauern" vor und dankte dem Innenminister für die Förderung, die ihrem Verein zum Zwecke der Trauerarbeit zugeführt wurde.

Marcus Heintel vom AWO-Betreuungsverein Bernkastel-Wittlich thematisierte die Problematik bei ehrenamtlichen gesetzlichen Betreuern. Die Betreuungsvereine hätten die Aufgabe, ehrenamtliche Betreuer zu suchen, zu schulen und sie für die Übernahme von Betreuungen zu gewinnen. Gleichzeitig sei aber diese Tätigkeit steuerpflichtig, sobald ein Ehrenamtlicher zwei Betreuungen führe und für diese jeweils Aufwandspauschalen in Anspruch nehmen wolle. Minister Bruch führte dazu aus, dass die ersten Initiativen des Landes im Bundesrat zu einer Verbesserung an dem Widerstand der anderen Länder und des Bundesfinanzministeriums gescheitert seien. Allerdings sei man weiter "an der Sache dran" und gerade aktuell gebe es Tendenzen, für eine Verbesserung in diesem Bereich zu sorgen.

Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wittlich, Erika Werner, überreicht dem Minister eine kleine Erinnerung an seinen Besuch in Wittlich.

Zum Abschluss dankte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Bettina Brück MdL dem Minister für seinen kompetenten und fachlichen Vortrag und den Anwesenden für die fruchtbaren Diskussionen. Karl Peter Bruch erhielt zum Abschied aus den Händen der Wittlicher SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Erika Werner einen "Wittlicher Stägken" sowie eine Flasche Wittlicher Wein mit auf den Heimweg.