Neues aus dem Kreistag
WITTLICH. Ganz im Zeichen der Vorberatungen zum
Schulentwicklungsplan für den Kreis
Bernkastel-Wittlich, der Diskussion um den
Ausstieg aus dem Flughafen Bitburg, dem
SPD-Antrag zu einem Armutsbericht im Kreis und
der ab 2009 geplanten Gebührensenkung bei der
Abfallentsorgung stand die letzte
Kreistagssitzung vor den Sommerferien im Juni
2008.
Ausgiebig diskutiert wurden die Eckpunkte für
den im Herbst zu verabschiedenden
Schulentwicklungsplan. Die SPD-Fraktion machte
dabei deutlich, dass ihr an einer
zukunftsfähigen und für alle tragbaren Lösung
für alle Schulstandorte im Kreis gelegen ist.
Bei den Abfallgebühren soll es ab 2009 neue und
günstigere Entgeltsätze geben. Das ist ganz im
Sinne der SPD-Fraktion, für die günstige
Gebühren und eine Entlastung von Familien immer
wichtigster Ansatzpunkt ist.
Erneut hat die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag
gestellt, der Kreis soll aus der Flugplatz
Bitburg GmbH aussteigen. Diese Auffassung
vertritt die SPD im Kreis Bernkastel-Wittlich
bereits seit Beginn der Diskussion um eine
Beteiligung und hat einen Ausstieg schon im
vergangenen Jahr gewollt. Mit den Stimmen der
CDU-FDP-Fraktion und der FWG wurde der
Ausstiegsantrag der SPD abgelehnt und
stattdessen ein wachsweicher Antrag der
CDU/FDP-Fraktion zu einem Ausstiegsbeschluss mit
Vorbehalt und Hintertürchen beschlossen – da
macht die SPD nicht mit.
Des Weiteren hatte die SPD-Fraktion einen Antrag
zur Erstellung eines Armutsberichts für den
Landkreis Bernkastel-Wittlich gestellt, der zum
Ziel haben sollte, Strategien und Hilfen für von
Armut betroffenen Menschen im Kreis zu
entwickeln. Der SPD war dieser Antrag angesichts
der steigenden Zahl von Menschen, die
Hilfseinrichtungen wie die Tafel aufsuchen
besonders wichtig. Fraktionsvorsitzender Günter
Rösch begründete den Antrag eindringlich. Dieser
wichtige Antrag wurde von den anderen Fraktionen
für uns nicht nachvollziehbar abgelehnt, nur die
SPD stimmte zu.
Beim Ausbau der Kindertagesstätten für Kinder
unter drei Jahren ist der Kreis zwar schon auf
dem richtigen Weg, weitere Anstrengungen müssen
allerdings schnell erfolgen, damit der
Rechtsanspruch für alle zweijährigen Kinder ab
2009 und die Einjährigen ab 2013 gewährleistet
wird. Die SPD-Kreistagsfraktion hob besonders
die Anstrengungen des Landes Rheinland-Pfalz
hervor, das als erstes Bundesland den
Kita-Besuch beitragsfrei gestaltet und außerdem
auch als erstes Bundesland die Bundesmittel für
den Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei
Jahre in ein Förderprogramm umgesetzt hat. Dies
muss nun vor Ort durch die Beratung der
Kreisverwaltung bei den Trägern und
Einrichtungen umgesetzt werden.
Außerdem stand eine Beitrittserklärung des
Landkreises zum Regionalen Entwicklungskonzept
Region Trier (REK 07) auf der Tagesordnung.
Bettina Brück MdL machte deutlich, dass die SPD
ablehne, weil damit durch die Hintertür die
Kommunalisierung der Regionalen
Planungsgemeinschaft betrieben werden soll. Die
SPD ist gegen eine weitere Schaffung von noch
mehr Strukturebenen, die bestehenden Gremien
sind ausreichend. Die Beitrittserklärung wurde
gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Bei dem Beschluss zu einer
Absichtserklärung zur Schaffung einer
Engergieagentur für die Region Trier hat sich
die SPD-Fraktion wegen vieler noch offener und
ungeklärter Fragen enthalten. Die
Absichtserklärung wurde mit den Stimmen der
anderen Fraktionen beschlossen.
Hier die Anträge und
Redebeiträge der SPD-Kreistagsfraktion als
PDF-Dateien:
KT16062008 TOP5.pdf
KT16062008 TOP9.pdf
