Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel in Manderscheid

MANDERSCHEID. In der Reihe „Zur Sache“ des SPD Kreisverbandes mit der Kreistagsfraktion stand Anfang November das Thema „Perspektiven der kommunalen Finanzen“ im Manderscheider Kurhaus auf dem Programm.

Als Referenten begrüßte Kreisvorsitzender Dieter Burgard den Finanzgestalter auf Landesebene, den Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel. Im Jahr 1997 ernannte ihn Ministerpräsident Kurt Beck zum Staatssekretär der Finanzen und seit Mai 2006 ist Deubel Finanzminister.

Der Minister ging zunächst aus aktuellem Anlass auf die Finanzkrise mit den Auswirkungen auf das Bankensystem und die allgemeine Wirtschaft ein. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte werden erst 2009 wohl deutlich.

Maßnahmen der Landesregierung und des Landtages erläuterte er dann, die deutlich machen, dass die Finanzhaushalte der Gemeinden und Städte sowie der Kreise uns sehr wichtig sind.

Das Konnexitätsprinzip stellt in Rheinland-Pfalz sicher, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt.

Das Land ist verpflichtet, eine gründliche Schätzung der Kosten durchzuführen, die den Kommunen durch ein verändertes oder neues Gesetz voraussichtlich entstehen. Dann müssen Regelungen zur Deckung der Kosten getroffen werden, bis hin zur Festlegung von konkreten Geldbeträgen, die das Land den Kommunen zahlt.

Die Maßnahme des Beistandspaktes damit in schwierigen Zeiten Kommunen über stabile Zuflüsse aus dem Finanzausgleich verfügen ist wie auch der  bundesweit einmalige Stabilisierungsfonds ab dem  Jahr 2007; auch eine weitere Maßnahme, damit Kommunen langfristiger und verlässlicher planen können.

Zahlreiche Fragen insbesondere zum Umlagensystem der Kreise und Verbandsgemeinde sowie der Verschuldung und der Förderung von Dorfkernsanierungen stellten die Fragesteller, darunter Verbands- und Ortsbürgermeister aus dem gesamten Landkreis.

Von links: SPD-Ortsvereinsvorsitzender Helmut Quint, Minister Deubel, Dieter Burgard MdL und Bettina Brück MdL.

Landtagsabgeordnete Bettina Brück dankte gemeinsam mit dem Ortsvereins-vorsitzenden Helmut Quint dem Referenten, der als Präsent einen Korb mit heimischen Eifel-Produkten erhielt.