SPD Bernkastel-Wittlich stellt Kreistagsliste auf

Resolution zum Flughafen Hahn beschlossen

TRABEN-TRARBACH. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Bernkastel-Wittlich stellten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Kreistages am 7. Juni 2009 auf. Dabei geht die Kreis-SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden und langjährigen Landtagsabgeordneten Günter Rösch aus Bernkastel-Kues als Spitzenkandidat in Rennen, der dafür satte 96 Prozent Zustimmung erhielt.

Zunächst stand bei der Kreiswahlkonferenz der 90ste Geburtstag des Ortsvereins Traben-Trarbach im Mittelpunkt des Interesses. Gerade auch deshalb fand die Versammlung im „Alten Casino“ im Stadtteil Trarbach statt. Klaus Weinmann, von 1966 bis 1988 Vorsitzender des Ortsvereins, skizzierte die Zeit vom Beginn der Weimarer Republik, als sich die SPD in Trarbach-Trarbach am 1.12.1918 gründete, bis heute. Dabei konnte er beispielsweise aufdecken, dass es bereits 1911 schon einige SPD-Mitglieder gegeben habe, jedoch der Ausbruch des 1. Weltkrieges die frühere Gründung verhinderte. „Sonst könnten wir in 2 Jahren schon unser 100jähriges Jubiläum feiern“, ergänzte Weinmann. Er erinnerte an einzelne Persönlichkeiten des Ortsvereins, die gegen die Nazidiktatur sich einsetzten, so auch im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, deren Fahne er nun offiziell in die jüngeren Hände des Vorsitzenden Carsten Gerecke übergab. Die Delegierten quittierten die Ausführungen Weinmanns mit stehendem Applaus. Für seine jahrzehntelangen Leistungen in Partei und Politik wurde Klaus Weinmann mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet.

Anschließend beschrieb Kreisvorsitzender Dieter Burgard unter der Überschrift „Heimat mit Zukunft“ die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Kreistag Bernkastel-Wittlich. Unter der Leitung von Günter Rösch sei die SPD die treibende Kraft im Kreistag, deswegen kämpfe man dafür, mehr als die bisherigen 9 Sitze zu erreichen. Er forderte von Landrätin Beate Läsch-Weber ein klares Bekenntnis zum Flughafen Hahn und unterstrich die jahrelange Forderung der SPD-Fraktion, aus der Flughafen Bitburg-GmbH auszusteigen. Dieter Burgard ging auch auf das Konjunkturpaket II ein, aus dem Geld auch in die Krankenhäuser fließt, mit der Chance z.B. Energiesparmaßnahmen an Kitas und Schulen durchzuführen, um langfristig die Energiekosten zu begrenzen. Die Gebietsreform war ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt. Hier setzt die SPD klar auf Freiwilligkeit bis 2012, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung.

Für die ebenfalls am 7. Juni anstehende Wahl der Landrätin/des Landrats werde die SPD keinen Gegenkandidaten aufstellen. Die SPD konzentriert sich auf die Kreistagswahl, will die Spitze der Kreisverwaltung kontrollieren und wird genau schauen, wer sich auf die Ausschreibung bewirbt.

Anschließend nahm das Thema „Flughafen Hahn“ breiten Raum ein. Landtagsabgeordnete Bettina Brück stellte die Resolution des Kreisvorstandes „Flughafen Hahn – Zukunft für unsere Region“ vor und wurde dabei inhaltlich unterstützt von Landtagspräsident Joachim Mertes und Flughafen-GmbH-Geschäftsführer Jörg Schumacher. Alle Redner dankten der Landesregierung, vor allem Wirtschaftsminister Hendrik Hering, für dessen konsequentes und richtiges Handeln, quasi im letzten Moment. Wäre Ryanair vom Hahn abgezogen, hätte dies schwerwiegende Konsequenzen für Arbeitsplätze und die Zukunft des Flughafens gehabt. Stattdessen wird demnächst ein Wachstumskonzept vorgelegt und eine Entwicklungsgesellschaft gegründet, um die noch brach liegenden Flächen auf dem Flughafen systematisch und professionell zu vermarkten und entwickeln. Außerdem steht der Umbau des Terminals an. „Für die SPD im Kreis Bernkastel-Wittlich ist die erfolgreiche Weiterentwicklung des wichtigsten Konversionsprojekts des Landes von großer Bedeutung. Mehr als 8.000 Arbeitsplätze auf und um den Hahn und rund 60 Millionen Euro Steuereinnahmen jährlich sprechen eine klare Sprache“, stellte Bettina Brück klar. Weiter erläuterte sie: „Eine gute Entwicklung am Flughafen Hahn bedeutet eine gute Entwicklung für die Region, Schaffung und Sicherung von wohnortnahen Arbeitsplätzen, ein riesiges Potential für die heimische Wirtschaft, für das Hotel- und Gaststättengewerbe, für unseren Einzelhandel, für die Winzerinnen und Winzer und für die Gewerbebetriebe!“ Die Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, endet mit der Forderung, dass der Landkreis in einer gemeinsamen Konferenz mit den anderen Landkreisen rund um den Flughafen konkrete Entwicklungsmöglichkeiten erarbeitet.

Anschließend wurde unter der Versammlungsleitung von Bundestagskandidat Marcus Heintel die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die SPD-Kreistagsliste durchgeführt. Der Kreisvorstand stellte dazu einen Vorschlag mit 48 Personen vor. Mit großer Geschlossenheit – ohne Kampfkandidaturen – konnte zur Abstimmung geschritten werden.