SPD lehnt zusätzliche
Belastungen der Kommunen ab
KREIS. Seit Bestehen unseres
Landkreises wird dieser von
CDU-Mehrheiten "regiert." Ein
Ergebnis: 60 Mio Euro Schulden,
ein fast landesweiter
Negativrekord. Jetzt wird
gejammert und schuld sind immer
die Anderen.
Aber, wer Verantwortung trägt,
ist auch verantwortlich, z.B.
das Ja von CDU und FDP im
Kreistag, ab dem Jahre 2010 bei
den Gemeinden und Städten des
Kreises "abzukassieren." Das
geschieht, indem die Kreisumlage
um 3,7% erhöht wird, was
zusätzliche Einnahmen von 3.5
Mio Euro bringt. Die SPD hat
stattdessen sparsameres
Haushalten verlangt und für
dringend notwendige
Investitionen, z.B. im
Schulbereich, moderate Kredite
aufzunehmen. Dies ist
gerechtfertigt, weil im Jahre
2010 durch die kreiseigenen
RWE-Aktien die Kreisschulden um
ein Viertel, also um 15 Mio Euro
gesenkt werden können.
Mit Sparen (ca. 1 Mio Euro) und
einer Kreditaufnahme von 2.5 Mio
Euro durch den Kreis, hätte man
auf die zusätzlichen Belastungen
unserer Gemeinden und Städte
verzichten können. Jetzt fehlt
den Kommunen das Geld für eigene
Gestaltungsmöglichkeiten.
Unser
Antrag "Armut bekämpfen" wurde
leider von allen Fraktionen
abgelehnt. Die SPD wollte mit
einer objektiven
Bestandsaufnahme auf Kreisebene
Armut sichtbar machen, um dann
gezielt und konkret helfen zu
können, denn nur wer weiß, wo
der Schuh genau drückt, kann
auch helfen.
